Northern Country

How globalization changes capitalism, the economy and politics

Verzockt mit öffentlichen Geldern

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In der Finanzkrise haben Banken und private Investoren hunderte Milliarden Euro verzockt. In Österreich versichern uns die Politiker und Manger ist alles nicht so schlimm. Man habe sich ja nicht so sehr am Amerikanischen Immobilienmarkt engagiert. Das dem nicht ganz so ist, berichtet am Freitag das Wirtschaftsblatt unter dem Titel, ‘Milliardengrab Öffentliche Hand’. Demnach haben Fehlspekulationen bei öffentlichen Körperschaften in Österreich zu noch nicht realisierten Verlusten von mehreren Milliarden Euro geführt:

  • Wertberichtigungsbedarf für Pensionsgelder bei den Wiener Stadtwerken in Höhe von 76,9 Millionen Euro.
  • Der Abwertungsbedarf bei Veranlagung von Wohnbaugeldern in Niederösterreich liegt bei 700 bis 800 Millionen Euro (realisierte Verluste bereits über 300 Millionen).
  • Bei Unternehmen im Bundeseigentum wie der ÖBB, sind in der Vorjahresbilanz rund 920 Millionen Euro in ‘krisenbedingten Sonderabschreibungen und Rückstellungen für Spekulationsgeschäfte’ enthalten.
  • Bei rund hundert Österreichischen Gemeinden haben sich durch misslungene Aktiendeals Abschreibungen in Millionenhöhe angehäuft. Am stärksten betroffen ist die Gemeinde Hartberg die rund 2 Millionen Euro bei Meinl European Land verzockt hat.

Konsequenzen hat es bei den betroffenen Körperschaften noch nicht gegeben. Zum einen sind der Großteil dieser Verluste noch nicht realisiert und scheinen daher in den Bilanzen nur teilweise als Abschreibungen auf. Zum anderen redet man sich bei den Verantwortlichen dieser finanziellen Katastrophen auf die Gesetzeslage aus (und auf die Krise, die ja keiner Vorhersehen konnte). Laut LHSV Niederösterreich:

"Bei der Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder habe sich sehr klar herausgestellt, dass weder Landtagsbeschlüsse noch Vorgaben der Landesregierung verletzt worden sind"

Das kann sich aber sehr schnell ändern wenn die Verluste tatsächlich realisiert werden, Arbeitsplätze verloren gehen und Pensionen gekürzt werden. Nur bis dahin haben die Verantwortlichen wahrscheinlich endgültig den Kopf aus der Schlinge gezogen.

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Written by Alfred

24. May 2009 at 4:36 pm

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