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Bundesfinanzagentur verzockt Steuergelder

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"Ich werde künftig auch dafür Sorge tragen, dass Risikospekulationen mit Steuergeldern keinen Platz mehr haben im öffentlichen Bereich", so verspricht Bundesfinanzminister Josef Pröll über Konsequenzen zum letzten Steuerskandal der die Republik in ihren Grundfesten erschüttert.

Die Finanzkrise hat ja schon unzählige Opfer gefordert, wenn jetzt noch eines dazukommt ist die Versuchung groß es unter ‘trivial’ abzuhacken. Es scheint ja logisch dass unsere klügsten Köpfe die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht vorhersehen konnten. Schuld sind wie immer die anderen, in diesem Fall die bösen Rating-Agenturen, die offenbar ein Aschenputtel als Prinzessin aufgeputzt haben.

Die Rede ist hier natürlich von faulen Krediten, die aus den U.S.A. über den Atlantik ihren Weg in die Konten heimischer Banken gefunden haben und hüben wie drüben keinen Stein auf dem anderen gelassen haben. Dass sich solches Krummzeug auch in den Büchern institutioneller Anleger des Bundes wiederfindet ist aber mit Sicherheit nicht mehr ‘trivial’.

Ein Auditing der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) durch den Rechnungshof (RH) für den Zeitraum von 2002 bis 2006, mit Einbeziehung wesentlicher Entwicklungen der Jahre 2007 und 2008, hat einen erstaunlichen Buchmarktwertverlust der von der ÖBFA veranlagten Mittel ergeben.

Laut RH wurden vom Bund bis zu 10,784 Milliarden Euro in Asset Backed Commercial Papers (ABCP) ohne ausreichende Diversifizierung hinsichtlich verschiedener Emittenten Gruppen investiert. Bei Ausbruch der Krise, im Sommer 2007, war wegen ihres hohen Anteils an US-subprime-Krediten eine Refinanzierung von ABCP Konduiten in Structured Investment Vehicles (SIVs) nur erschwert bis überhaupt nicht möglich. Für den Bund ergab das einen nicht realisierten Verlust von 616 Millionen Euro.

ABCP Investitionen des Bundes nach Liquiditätsgruppe

ÖBFA SIVS-RH 2008

Martha Oberndorfer, Geschäftsführerin der ÖBFA, bezeichnete gegenüber der Presse die Anlagen als nicht risikoreich. Von 2002 bis 2006 verdoppelte die ÖBFA ihren durchschnittlichen Kassastand. 2002 waren es 4.8  Milliarden Euro, bis 2006 stieg er auf 9.6 Milliarden an, im Oktober 2007 waren es fast 27 Milliarden Euro – dem steht eine Gesamtschuldenlast des Bundes 2007 von 157 Milliarden Euro gegenüber. Es mussten also 17% der Österreichischen Gesamtschulden zur Rettung des Investitionspakets aufgewendet werden.

Das als nicht risikoreich zu bezeichnen ist bloßer Selbstschutz.

Laut RH hat man zur Aufstockung des Kassastandes Mittel am Geldmarkt aufgenommen um zusätzliche Einnahmen zu erwirtschaften. Es wurde also gezockt und dieser Schuss ist nach hinten losgegangen. Es ist richtig dass die ÖBFA in den Jahren 1998 bis 2008 685 Millionen Euro mit Börsengeschäften verdient hat. Dieses Geld wurde da es in das Bundesbudget einfließt schon ausgegeben.

Der ausstehende Betrag bei SIV Finanzierungen beträgt 616 Milliarden Euro. Auch diese sollten im Zuge der Refinanzierung in garantierte Kapitalanlagen mit Laufzeiten von 8 bis 15 Jahren umgewandelt werden. Die 616 Milliarden würden also bis zu 15 Jahre gebunden sein und für Budgetausgaben nicht zur Verfügung stehen. Laut RH sollte der dabei entstehende Zinsverlust dem aktuellen Forderungsverlust entsprechen.

In wieweit diese Refinanzierungsmaßnahmen bisher erfolgreich waren bleibt der RH schuldig. Schon jetzt entsteht für die ÖBFA ein aktueller Abschreibungsbedarf von 380 Millionen Euro, der sich aus den Wertverlusten der subprime-Papiere ergibt. Die Gefahr eines Totalausfalls der 616 Millionen Euro besteht nachwievor, wenn nämlich die verbrieften Kredite auch während der verlängerten Laufzeit nicht zurückgezahlt werden.

Der RH kritisiert dass die ÖBFA im Verhältnis zu seinen Kassamitteln und zum Weltmarkt für ungesicherte ABCP-Veranlagungen (in der Form von SIVs) sehr hohe Beträge riskiert hat. Im September 2007 hielt der Bund 4.9 Milliarden Euro in SIVs, das entsprach zur damaligen Zeit in etwa 1.8 Prozent des Weltmarktes für diese strukturierten Papiere. Laut RH hat die ÖBFA es auch verabsäumt Krisentests durchzuführen und daher zu spät auf eine verschlechterte Marktlage reagiert.

Schon bei seinem Tätigkeitsbericht 2001 hat der RH darauf hingewiesen dass die ÖBFA mit ihrer Anlagenstrategie an die Grenzen des rechtlich durchsetzbaren ging. Auch in seinem jüngsten Bericht setzt sich das fort. Der RH kommt zu dem Schluss dass die Höhe der Kassamittel nicht durch wirtschaftliche Notwendigkeit bestimmt waren, sondern es vielmehr darum ging eine zusätzliche Ertragsteigerung zu erzielen.

Von 2002 bis 2006 hat sich der Kassastand der ÖBFA von 4.8 auf 9.6 Milliarden Euro fast verdoppelt? Um höhere Einnahmen zu erzielen wurden sogar zusätzlich Mittel am Geldmarkt aufgenommen, und die hat man anschließend in US subprime-Papieren verzockt.

Was hat die Verantwortlichen in der ÖBFA motiviert so etwas riskantes zu tun ohne den expliziten Auftrag dafür zu haben? Für den Fall dass Bonuszahlungen dabei eine Rolle gespielt haben sollte man dem unbedingt nachgehen und es der Öffentlichkeit nicht vorenthalten. Wenn das nicht der Fall war muss man es mit Nachdruck klarstellen, ansonsten läuft die Republik Gefahr tatsächlich in eine  Bananenrepublik abzugleiten.

Personelle Konsequenzen wird es wohl nicht geben, so hat der Bundesfinanzminister schon einmal vorgebaut: "Man kann ja hier nicht von kriminellen Machenschaften sprechen, sondern von einem Trend, der in der Finanzwelt um sich gegriffen hat."

Die Bereitschaft dem wirklich auf den Grund zu gehen wäre aber wichtig um das schon angeschlagene Vertrauen in die Politik wiederherzustellen. Da hilft es auch nichts wenn man das Scheunentor schließt nachdem die Pferde schon längst die Koppel verlassen haben.

Written by Alfred

16. July 2009 at 4:23 pm