Österreich Land der Steuern zukunftsreich

Noch im Herbst vorigen Jahres hat IHS Chef Felderer gemeint dass die Krise nicht mehrere Jahre dauern wird, in eineinhalb Jahren werde man darüber gar nicht mehr reden. Das zweite Quartal 2009 sah der Wirtschaftsexperte bereits mit einem BIP Wachstum von null bis 0.7 Prozent. Wie so viele andere seiner Kollegenschaft musste er seine etwas zu positive Einschätzung mittlerweile drastisch nach unten korrigieren.

Sowohl das IHS wie auch das Wifo sagen für 2009 ein Absinken des BIP von bis zu 4.3 Prozent voraus, erst 2010 soll es dann  wieder besser werden. Die Prognosen für den Arbeitsmarkt und das gesamtstaatliche Defizit sind ebenfalls düster. Laut Maastricht Konvergenzkriterien der EU dürfte das Budgetdefizit nur drei Prozent des BIP betragen. Wir sind soweit davon entfernt wie nie zuvor.

Noch im Vorjahr waren es noch 0.4 Prozent, heuer wird das Defizit auf 4.5 Prozent klettern und 2010 sogar auf 5.5 Prozent des BIP wenn man den Experten von IHS und Wifo Glauben schenken kann. Die Arbeitslosigkeit könnte bis Ende 2010 um rund 100.000 auf 310.000 anwachsen, mit einer Quote von rund 8.5 Prozent der arbeitenden Bevölkerung. Die Exportmärket die heuer um voraussichtlich bis zu 15 Prozent wegbrechen, sollen 2010 aber wieder einen leichten Zuwachs verbuchen. Von bis zu 2.5 Prozent ist hier die Rede.

Einzig die Konsumnachfrage stemmt sich gegen diesen Trend, wenn auch nur mit einem mageren 0.2 Prozent. Das IHS ist hier ein bisschen pessimistischer, wahrscheinlich weil sie im Herbst mit ihrer Prognose noch voll daneben gelegen sind. Laut IHS wird es schon heuer zu einem leichten Absacken des Konsums zu einem realen Minus von 0.2 Prozent kommen. Für 2010 dann Schritt für Schritt eine Trendwende.

Wie gewaltig die Experten konsistent daneben liegen zeigt der Trend: “Je später die Prognosen erstellt werden, desto schlechter fallen sie aus.”

• IWF April 2009: Minus 3 Prozent
• EU Kommission Anfang Mai 2009: Minus 4 Prozent
• OeNB Anfang Juni 2009: Minus 4.2 Prozent
• OECD 24 Juni 2009: Minus 4.3 Prozent

Vergangenen Mittwoch hat die EU dem ganzen einen Riegel vorgeschoben. Österreich muss bis 2012 sein Budget sanieren und das Defizit unter die drei Prozent Maastricht Schranke drücken.  Der Chef des IHS Bernhard Felderer hat als Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses auch sofort die Lösung parat:

“Es wird unvermeidlich sein, die eine oder andere Steuer zu erhöhen, meint Felderer. Er spreche nicht von einer Vermögenssteuer, wie sie die SPÖ thematisiert hat. Die bringt so wenig, dass ihr nur eine marginale Rolle zukommt. In Frage komme nur eine Massensteuer: die Lohnsteuer oder eben die Mehrwertsteuer.”

Felderer denkt dabei an einen Prozentsatz zwischen 20 und 25 Prozent. Eine Sanierung ausschließlich von der Ausgabenseite ist laut IHS nicht genug um die Schuldenlast wieder unter 60 Prozent des BIP zu bekommen. Die EU rechnet damit dass Österreichs Staatsschulden 2010 auf 75.2 Prozent des BIP anwachsen werden, und hat daher ein Defizitverfahren eingeleitet. Belgien, die Slowakei, und Slowenien müssen sich ebenfalls einem Verfahren stellen. Um die Schulden unter die 60 Prozentmarke zu drücken brauchen wir laut Felderer an die 40 bis 50 Milliarden Euro.

Das Wifo hält nichts von Felderer’s Vorschlag, da es die falsche Debatte zur falschen Zeit wäre und neben sozialer Ungerechtigkeit, eine MWSt-Erhöhung trifft niedrige Einkommensschichten härter, auch das Konsumverhalten der Menschen einschränkt. Auch in Deutschland wird eine Anhebung diskutiert. Es gibt aber sowohl hier als auch drüben im Herbst Wahlen. Politiker werden sich hüten bis dahin an der Steuerschraube zu drehen. Was dann kommt ist wahrscheinlich eine Steuererhöhung.