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Bundesfinanzagentur verzockt Steuergelder

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"Ich werde künftig auch dafür Sorge tragen, dass Risikospekulationen mit Steuergeldern keinen Platz mehr haben im öffentlichen Bereich", so verspricht Bundesfinanzminister Josef Pröll über Konsequenzen zum letzten Steuerskandal der die Republik in ihren Grundfesten erschüttert.

Die Finanzkrise hat ja schon unzählige Opfer gefordert, wenn jetzt noch eines dazukommt ist die Versuchung groß es unter ‘trivial’ abzuhacken. Es scheint ja logisch dass unsere klügsten Köpfe die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht vorhersehen konnten. Schuld sind wie immer die anderen, in diesem Fall die bösen Rating-Agenturen, die offenbar ein Aschenputtel als Prinzessin aufgeputzt haben.

Die Rede ist hier natürlich von faulen Krediten, die aus den U.S.A. über den Atlantik ihren Weg in die Konten heimischer Banken gefunden haben und hüben wie drüben keinen Stein auf dem anderen gelassen haben. Dass sich solches Krummzeug auch in den Büchern institutioneller Anleger des Bundes wiederfindet ist aber mit Sicherheit nicht mehr ‘trivial’.

Ein Auditing der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) durch den Rechnungshof (RH) für den Zeitraum von 2002 bis 2006, mit Einbeziehung wesentlicher Entwicklungen der Jahre 2007 und 2008, hat einen erstaunlichen Buchmarktwertverlust der von der ÖBFA veranlagten Mittel ergeben.

Laut RH wurden vom Bund bis zu 10,784 Milliarden Euro in Asset Backed Commercial Papers (ABCP) ohne ausreichende Diversifizierung hinsichtlich verschiedener Emittenten Gruppen investiert. Bei Ausbruch der Krise, im Sommer 2007, war wegen ihres hohen Anteils an US-subprime-Krediten eine Refinanzierung von ABCP Konduiten in Structured Investment Vehicles (SIVs) nur erschwert bis überhaupt nicht möglich. Für den Bund ergab das einen nicht realisierten Verlust von 616 Millionen Euro.

ABCP Investitionen des Bundes nach Liquiditätsgruppe

ÖBFA SIVS-RH 2008

Martha Oberndorfer, Geschäftsführerin der ÖBFA, bezeichnete gegenüber der Presse die Anlagen als nicht risikoreich. Von 2002 bis 2006 verdoppelte die ÖBFA ihren durchschnittlichen Kassastand. 2002 waren es 4.8  Milliarden Euro, bis 2006 stieg er auf 9.6 Milliarden an, im Oktober 2007 waren es fast 27 Milliarden Euro – dem steht eine Gesamtschuldenlast des Bundes 2007 von 157 Milliarden Euro gegenüber. Es mussten also 17% der Österreichischen Gesamtschulden zur Rettung des Investitionspakets aufgewendet werden.

Das als nicht risikoreich zu bezeichnen ist bloßer Selbstschutz.

Laut RH hat man zur Aufstockung des Kassastandes Mittel am Geldmarkt aufgenommen um zusätzliche Einnahmen zu erwirtschaften. Es wurde also gezockt und dieser Schuss ist nach hinten losgegangen. Es ist richtig dass die ÖBFA in den Jahren 1998 bis 2008 685 Millionen Euro mit Börsengeschäften verdient hat. Dieses Geld wurde da es in das Bundesbudget einfließt schon ausgegeben.

Der ausstehende Betrag bei SIV Finanzierungen beträgt 616 Milliarden Euro. Auch diese sollten im Zuge der Refinanzierung in garantierte Kapitalanlagen mit Laufzeiten von 8 bis 15 Jahren umgewandelt werden. Die 616 Milliarden würden also bis zu 15 Jahre gebunden sein und für Budgetausgaben nicht zur Verfügung stehen. Laut RH sollte der dabei entstehende Zinsverlust dem aktuellen Forderungsverlust entsprechen.

In wieweit diese Refinanzierungsmaßnahmen bisher erfolgreich waren bleibt der RH schuldig. Schon jetzt entsteht für die ÖBFA ein aktueller Abschreibungsbedarf von 380 Millionen Euro, der sich aus den Wertverlusten der subprime-Papiere ergibt. Die Gefahr eines Totalausfalls der 616 Millionen Euro besteht nachwievor, wenn nämlich die verbrieften Kredite auch während der verlängerten Laufzeit nicht zurückgezahlt werden.

Der RH kritisiert dass die ÖBFA im Verhältnis zu seinen Kassamitteln und zum Weltmarkt für ungesicherte ABCP-Veranlagungen (in der Form von SIVs) sehr hohe Beträge riskiert hat. Im September 2007 hielt der Bund 4.9 Milliarden Euro in SIVs, das entsprach zur damaligen Zeit in etwa 1.8 Prozent des Weltmarktes für diese strukturierten Papiere. Laut RH hat die ÖBFA es auch verabsäumt Krisentests durchzuführen und daher zu spät auf eine verschlechterte Marktlage reagiert.

Schon bei seinem Tätigkeitsbericht 2001 hat der RH darauf hingewiesen dass die ÖBFA mit ihrer Anlagenstrategie an die Grenzen des rechtlich durchsetzbaren ging. Auch in seinem jüngsten Bericht setzt sich das fort. Der RH kommt zu dem Schluss dass die Höhe der Kassamittel nicht durch wirtschaftliche Notwendigkeit bestimmt waren, sondern es vielmehr darum ging eine zusätzliche Ertragsteigerung zu erzielen.

Von 2002 bis 2006 hat sich der Kassastand der ÖBFA von 4.8 auf 9.6 Milliarden Euro fast verdoppelt? Um höhere Einnahmen zu erzielen wurden sogar zusätzlich Mittel am Geldmarkt aufgenommen, und die hat man anschließend in US subprime-Papieren verzockt.

Was hat die Verantwortlichen in der ÖBFA motiviert so etwas riskantes zu tun ohne den expliziten Auftrag dafür zu haben? Für den Fall dass Bonuszahlungen dabei eine Rolle gespielt haben sollte man dem unbedingt nachgehen und es der Öffentlichkeit nicht vorenthalten. Wenn das nicht der Fall war muss man es mit Nachdruck klarstellen, ansonsten läuft die Republik Gefahr tatsächlich in eine  Bananenrepublik abzugleiten.

Personelle Konsequenzen wird es wohl nicht geben, so hat der Bundesfinanzminister schon einmal vorgebaut: "Man kann ja hier nicht von kriminellen Machenschaften sprechen, sondern von einem Trend, der in der Finanzwelt um sich gegriffen hat."

Die Bereitschaft dem wirklich auf den Grund zu gehen wäre aber wichtig um das schon angeschlagene Vertrauen in die Politik wiederherzustellen. Da hilft es auch nichts wenn man das Scheunentor schließt nachdem die Pferde schon längst die Koppel verlassen haben.

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Written by Alfred

16. July 2009 at 4:23 pm

Habermas – Abrechnung mit dem Neoliberalismus

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Der Deutsche Philosoph Jürgen Habermas feiert seinen achtzigsten Geburtstag. Er ist einer der bedeutendsten Philosophen der Gegenwart. In seinem Hauptwerk ‘Die Theorie des kommunikativen Handelns’, dass er 1981 veröffentlichte, hebt er die Sprache zum ultimativen Werkzeug einer demokratischen Verständigung an. Darin mahnt er an, dass die Öffentlichkeit nicht von einem Systemimperativ eingenommen werden kann und schließt dabei die Wirtschaft ein.

Obwohl Habermas den Kapitalismus als politische Wirtschafts- und Gesellschaftsform anerkennt steht er ihm doch kritisch gegenüber. Im Strukturwandel der Öffentlichkeit liegt eine zentrale Bedeutung für jede Gesellschaftsform. Schon im 19. Jahrhundert wird diese durch einen verschärften kapitalistischen Konkurrenzdruck einzelner Interessensgruppen eingenommen. Mit Hilfe medialer Errungenschaften wird die Kommunikation eingeschränkt und den Vorstellungen einzelner Großinvestoren unterworfen. Diese Entwicklung verschärft sich im 20. Jahrhundert wobei der Einfluss des Staates auf die Gesellschaftsform sich völlig dem kapitalistischen unterordnet.

Der Öffentlichkeit kommt eine kritische Funktion zu, bei der sich die politischen Mächte dem demokratischen Öffentlichkeitsgebot unterwerfen müssen. Zentral ist hier die Forderung nach einem gültigen Allgemeininteresse dem sich strukturelle Interessenskonflikte unterzuordnen haben. Dies könnte gelingen wenn eine Gesellschaft im  Überfluss Interessenskonflikte weitgehend vermeidet und den Kompromiss als Ausgleich von Interessen unnötig macht.

Für Habermas ist es dabei entscheidend dass ausschließlich kommunikatives Handeln eine brauchbare soziale Gesellschaftsform zulässt. Instrumentelles Handeln im Sinne eines zweckentfremdeten Kapitalismus ist dagegen als nicht-sozial zu verstehen.

Lebenswelten stellen laut Habermas den transzendentalen Ort dar indem kommunikatives Handeln möglich ist. In der gesellschaftlichen Evolution sind aus den Lebenswelten funktionale System wie Wirtschaft (marktregulierte Ökonomie) und Politik (bürokratischer Verwaltungsstaat) hervorgegangen. Geld und Macht als generalisierte Steuerungsmedien haben diese Systeme durchdrungen und sie von ihrer kulturellen Bestimmung abgekoppelt.

Habermas unterscheidet drei Entwicklungsstufen der Gesellschaft. Aus der traditionellen Gesellschaft ist über das Aufkommen einer Kolonialisierung der Lebenswelt die dritte und letzte Stufe eines offenen Konfliktes zwischen System und Lebenswelt hervorgegangen. Dies ist das zentrale Merkmal der modernen Gesellschaft.  Die mit sich selbst zerfallenen Moderne kritisiert Habermas dahingehend dass sie die Rückschritte im Fortschritt erkennen lernen muss, und dazu ist nicht eine subjektzentrierte Vernunft, sondern einzig die kommunikative Vernunft geeignet. Der holistische Blick auf die gesamte Gesellschaft und ihre Bedürfnisse ist hier von entscheidender Bedeutung. In einer Perversion der Kolonialisierung der Lebenswelten sieht Habermas letztendlich auch den wahren Grund für die heutige Finanz- und Wirtschaftskrise.

Alle Gesellschaftsformen sind ständig Veränderungen unterworfen. Den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts kommt dabei eine ganz entscheidende Bedeutung zu wobei der ‘new deal’ vom Aufkeimen des ‘neoliberalen Konservativismus’ in Amerika abgelöst wird. Im Orient findet gerade die Iranische Revolution statt die Haberman’s Vorstellung von der Verantwortung der Politik leidenschaftlich umsetzt. Im Westen kann man dieser radikalen Sichtweise nichts abgewinnen und entfernt sich dabei immer weiter von der Forderung eines demokratischen Öffentlichkeitsgebots dem sich die Politik unterzuordnen hat.

Das Gesellschaftsverständnis von Habermas hat im Zuge der Finanzkrise enorm an Brisanz gewonnen. In einem Interview in Der Zeit im November vorigen Jahres rechnet er mit dem neoliberalen Wirtschaftsbild ab, und geht dabei auch auf die Krise in der Politik ein. Habermas sieht den Privatisierungswahn an seinem Ende angekommen und nimmt die Politik in die Verantwortung da sie und nicht der Markt für das Gemeinwohl zuständig ist. 

Für Habermas ist die derzeitige Krise ein Gezeitenwechsel der weitreichende Veränderungen einleitet. Der Neoliberalismus als mögliche Staatsform hat ausgedient weil er mit den Grundsätzen eines demokratischen Rechtstaates nicht vereinbar ist.

Habermas: Solche Gezeitenwechsel verändern die Parameter der öffentlichen Diskussion; damit verschiebt sich das Spektrum der für möglich gehaltenen politischen Alternativen. Mit dem Koreakrieg ging die Periode des New Deal zu Ende, mit Reagan und Thatcher und dem Abflauen des Kalten Krieges die Zeit der sozialstaatlichen Programme. Und heute ist mit dem Ende der Bush-Ära und dem Zerplatzen der letzten neoliberalen Sprechblasen auch die Programmatik von Clinton und New Labour ausgelaufen. …Das ganze Programm einer hemmungslosen Unterwerfung der Lebenswelt unter Imperative des Marktes muss auf den Prüfstand. …Blamiert hat sich die Agenda, die Anlegerinteressen eine rücksichtslose Dominanz einräumt, die ungerührt wachsende soziale Ungleichheit, das Entstehen eines Prekariats, Kinderarmut, Niedriglöhne und so weiter in Kauf nimmt, die mit ihrem Privatisierungswahn Kernfunktionen des Staates aushöhlt, die die deliberativen Reste der politischen Öffentlichkeit an renditesteigernde Finanzinvestoren verscherbelt, Kultur und Bildung von den Interessen und Launen Konjunkturempfindlicher Sponsoren abhängig macht.

Von einer notwendigen Legitimationskrise des Kapitalismus mag Habermas nicht sprechen sondern vielmehr aber davon dass er gezähmt gehört. Er will dabei vor allem die Politiker, die er vehement für die Krise mitverantwortlich macht, in die Verantwortung nehmen.

Habermas: Seit 1989/90 gibt es kein Ausbrechen mehr aus dem Universum des Kapitalismus; es kann nur um eine Zivilisierung und Zähmung der kapitalistischen Dynamik von innen gehen. Schon während der Nachkriegszeit war die Sowjetunion für die Masse der westeuropäischen Linken keine Alternative. Deswegen habe ich 1973 von Legitimationsproblemen »im« Kapitalismus gesprochen. Und die stehen wieder, je nach nationalem Kontext mehr oder weniger dringlich, auf der Tagesordnung. Ein Symptom sind die Forderungen nach Begrenzung der Managergehälter oder nach Abschaffung der golden parachutes, der unsäglichen Abfindungen und Bonuszahlungen…Die (Politiker) wussten seit Langem über den Regelungsbedarf der Finanzmärkte Bescheid…..Alle wussten es. Aber in Amerika und Großbritannien haben die politischen Eliten die ungezügelte Spekulation, solange es eben gut ging, für nützlich gehalten. Und auf dem europäischen Kontinent hat man sich dem Washington-Konsens gebeugt. Auch hier gab es eine breite Koalition der Willigen, für die Herr Rumsfeld nicht zu werben brauchte.

Habermas sieht den Washington Konsensus schon lange am Ende. Dem Versuch den Wohlstand von den Reichen zu den Armen abtropfen zu lassen, kann er nichts abgewinnen. Der Zusammenbruch der Sowjetunion habe im Westen ein trügerisches Gefühl des Richtigkeit dieses Systems suggeriert.

Habermas: Seit vielen Jahren häufen sich die empirischen Belege dafür, dass diese Prognose falsch ist. Die Effekte der Wohlstandssteigerung sind national und weltweit so asymmetrisch verteilt, dass sich die Armutszonen vor unser aller Augen ausgebreitet haben…..Mit dem nationalstaatlich beherrschten, durch keynesianische Wirtschaftspolitiken eingehegten Kapitalismus, der ja den OECD-Ländern einen aus historischer Sicht unvergleichlichen Wohlstand beschert hat, war es schon früher am Ende – nach der Preisgabe des Systems der festen Wechselkurse und dem Ölschock. Die ökonomische Lehre der Chicago-Schule ist bereits unter Reagan und Thatcher zur praktischen Gewalt geworden. Das hat sich unter Clinton und New Labour – auch während der Ministerzeit unseres jüngsten Helden Gordon Brown – nur fortgesetzt. Allerdings hat der Zusammenbruch der Sowjetunion im Westen einen fatalen Triumphalismus ausgelöst. Das Gefühl, weltgeschichtlich recht bekommen zu haben, übt eine verführerische Wirkung aus. In diesem Fall hat es eine wirtschaftspolitische Lehre zu einer Weltanschauung aufgebläht, die alle Lebensbereiche penetriert.

Als Hauptkritik für das Versagen der Politik sieht Habermas ein Hinterherhinken der politischen Handlungskapazitäten die mit der rasanten Entwicklung der Märkte nicht Schritt halten konnten. Selbst eine gründliche Reform der Vereinten Nationen wären dieser Aufgabe nicht gewachsen.

Habermas: Mir ist im Laufe der neunziger Jahre klar geworden, dass die politischen Handlungskapazitäten den Märkten auf supranationaler Ebene nachwachsen müssen. Danach sah es ja auch in den frühen neunziger Jahren zunächst aus. George Bush der Ältere sprach programmatisch von einer Neuen Weltordnung und schien auch die lange Zeit blockierten – und verächtlich gemachten! – Vereinten Nationen in Anspruch nehmen zu wollen. Die vom Sicherheitsrat beschlossenen humanitären Interventionen stiegen zunächst sprunghaft an. Der politisch gewollten wirtschaftlichen Globalisierung hätten eine weltweite politische Koordination und die weitere Verrechtlichung der internationalen Beziehungen folgen sollen. Aber die ersten ambivalenten Ansätze sind schon unter Clinton stecken geblieben. Dieses Defizit bringt die gegenwärtige Krise wieder zu Bewusstsein. Seit den Anfängen der Moderne müssen Markt und Politik immer wieder so ausbalanciert werden, dass das Netz der solidarischen Beziehungen zwischen den Mitgliedern einer politischen Gemeinschaft nicht reißt. Eine Spannung zwischen Kapitalismus und Demokratie bleibt immer bestehen, weil Markt und Politik auf gegensätzlichen Prinzipien beruhen. Auch nach dem letzten Globalisierungsschub verlangt die Flut der in komplexer gewordenen Netzwerken freigesetzten dezentralisierten Wahlentscheidungen nach Regelungen, die es ohne eine entsprechende Erweiterung von politischen Verfahren der Interessenverallgemeinerung nicht geben kann……Aber selbst wenn sich die UN-Charta zu einer Art Verfassung der internationalen Gemeinschaft entwickeln ließe, fehlte in diesem Rahmen immer noch ein Forum, auf dem sich die bewaffnete Machtpolitik der Weltmächte in institutionalisierte Verhandlungen über die regelungsbedürftigen Probleme der Weltwirtschaft, der Klima- und Umweltpolitik, der Verteilung umkämpfter Energieressourcen, knapper Trinkwasserbestände und so weiter verwandelt. Auf dieser transnationalen Ebene entstehen Verteilungsprobleme, die nicht in derselben Art wie Menschenrechtsverstöße oder Verletzungen der internationalen Sicherheit – letztlich als Straftatbestände – entschieden werden können, sondern politisch ausgehandelt werden müssen.

Habermas schwebt eine neue Weltinnenpolitik vor indem sich Nationalstaaten zunehmend dem Interesse internationaler Gemeinschaften unterwerfen. Er sieht den Begriff des Politischen zunehmend im Fluss, wobei sich eine kapitalistische Dynamik als Wechselspiel zwischen funktional erzwungener Öffnung und sozialintegrativer Schließung verstehen lässt. Eine weitere wirtschaftliche Globalisierung fordert eine Konstitutionalisierung des Völkerrechtes und der zerrissenen Weltgesellschaft. Um das zu erreichen setzt Habermas nach wie vor auf die USA, allerdings nur wenn sie bereit sind ihr neokonservatives Selbstverständnis zu überdenken. Dazu würde sich die derzeitige Krise und die neue Regierung um den liberalen Präsidenten Obama doch sehr gut eigenen.

Habermas: Was bleibt uns anderes übrig, als auf dieses Zugpferd zu setzen? Die USA werden aus der jetzigen Doppelkrise geschwächt hervorgehen. Aber sie bleiben einstweilen die liberale Supermacht und befinden sich in einer Lage, die es ihnen nahelegt, das neokonservative Selbstverständnis des paternalistischen Weltbeglückers gründlich zu revidieren. Der weltweite Export der eigenen Lebensform entsprang dem falschen, dem zentrierten Universalismus alter Reiche. Die Moderne zehrt demgegenüber von dem dezentrierten Universalismus der gleichen Achtung für jeden. Es liegt im eigenen Interesse der USA, nicht nur ihre kontraproduktive Einstellung gegenüber den Vereinten Nationen aufzugeben, sondern sich an die Spitze der Reformbewegung zu setzen…..Warum sollte sich diese Nation nicht, wie so oft, wieder aufrappeln und versuchen, die konkurrierenden Großmächte von heute – die Weltmächte von morgen – rechtzeitig in eine internationale Ordnung einzubinden, die keine Supermacht mehr nötig hat? Warum sollte ein Präsident, der – aus einer Schicksalswahl hervorgegangen – im Inneren nur noch einen minimalen Handlungsspielraum vorfindet, nicht wenigstens außenpolitisch diese vernünftige Chance, diese Chance der Vernunft ergreifen wollen?

Der nächste bailout – Kalifornien?

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Der Amerikanische Bundesstaat Kalifornien droht unter seiner Schuldenlast von bis zu 40 Milliarden US Dollar zu ersticken. Erstaunlich wenn man bedenkt dass es sich dabei um ein wirklich produktives Land handelt. Kalifornien bringt die acht größte Wirtschaftsleistung der Welt. Die Immobilienkrise, die eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelöst hat, kommt hier ganz schwer zum Durchbruch. Der Traum vieler Menschen eine Haus zu kaufen hat sich in einen Alptraum verwandelt. Regionen die zu den reichsten der Welt zählen, mit einem durchschnittlichen Familieneinkommen von fast 200000 Dollar, müssen mit Suppenküchen und Essensmarken ihre Bewohner unterstützen. Viele können sich ihre überteuerten Hypotheken nicht mehr leisten.

Aber so wie die private Haushalte leiden stehen auch die öffentlichen Finanzen Kaliforniens vor einem Kollaps. Schulden hat es schon seit geraumer Zeit gegeben, aber bisher konnte man Budgetlöcher immer durch den Gang an die Kapitalmärkte stopfen. Das ist in Zeiten der Krise nicht mehr so einfach. Deshalb hat Treasurer Bill Lockyer US Finanzminister Geithner um Hilfe gebeten. Kommt diese Hilfe nicht wird im Juli das Geld ausgehen. Eine Schwierigkeit ist, dass die Verfassung den Handelsspielraum des Bundes einschränkt. Lockyer braucht zur Überbrückungsfinanzierung Garantien vom Bund, weil das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit Kaliforniens angeschlagen ist. Das ist aber Verfassungsrechtlich nicht möglich. Versucht wird jetzt der Umweg über die Banken, die aus dem 700 Milliarden Dollar Rettungspacket der Regierung die erhofften Garantien bekommen sollten. Es handelt sich dabei nicht um eine direkte Hilfestellung für Kalifornien sondern um Garantien für die Banken die ihrerseits das nötige Kapital der öffentlichen Hand zur Verfügung stellen.

Written by Alfred

25. May 2009 at 10:23 am

Verzockt mit öffentlichen Geldern

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In der Finanzkrise haben Banken und private Investoren hunderte Milliarden Euro verzockt. In Österreich versichern uns die Politiker und Manger ist alles nicht so schlimm. Man habe sich ja nicht so sehr am Amerikanischen Immobilienmarkt engagiert. Das dem nicht ganz so ist, berichtet am Freitag das Wirtschaftsblatt unter dem Titel, ‘Milliardengrab Öffentliche Hand’. Demnach haben Fehlspekulationen bei öffentlichen Körperschaften in Österreich zu noch nicht realisierten Verlusten von mehreren Milliarden Euro geführt:

  • Wertberichtigungsbedarf für Pensionsgelder bei den Wiener Stadtwerken in Höhe von 76,9 Millionen Euro.
  • Der Abwertungsbedarf bei Veranlagung von Wohnbaugeldern in Niederösterreich liegt bei 700 bis 800 Millionen Euro (realisierte Verluste bereits über 300 Millionen).
  • Bei Unternehmen im Bundeseigentum wie der ÖBB, sind in der Vorjahresbilanz rund 920 Millionen Euro in ‘krisenbedingten Sonderabschreibungen und Rückstellungen für Spekulationsgeschäfte’ enthalten.
  • Bei rund hundert Österreichischen Gemeinden haben sich durch misslungene Aktiendeals Abschreibungen in Millionenhöhe angehäuft. Am stärksten betroffen ist die Gemeinde Hartberg die rund 2 Millionen Euro bei Meinl European Land verzockt hat.

Konsequenzen hat es bei den betroffenen Körperschaften noch nicht gegeben. Zum einen sind der Großteil dieser Verluste noch nicht realisiert und scheinen daher in den Bilanzen nur teilweise als Abschreibungen auf. Zum anderen redet man sich bei den Verantwortlichen dieser finanziellen Katastrophen auf die Gesetzeslage aus (und auf die Krise, die ja keiner Vorhersehen konnte). Laut LHSV Niederösterreich:

"Bei der Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder habe sich sehr klar herausgestellt, dass weder Landtagsbeschlüsse noch Vorgaben der Landesregierung verletzt worden sind"

Das kann sich aber sehr schnell ändern wenn die Verluste tatsächlich realisiert werden, Arbeitsplätze verloren gehen und Pensionen gekürzt werden. Nur bis dahin haben die Verantwortlichen wahrscheinlich endgültig den Kopf aus der Schlinge gezogen.

Written by Alfred

24. May 2009 at 4:36 pm

UK Schuldenlast im Visier von S&P

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Obwohl einiges darauf hinweist, dass sich der Abschwung der Wirtschaft in den letzten Wochen etwas verlangsamt hat ist eines sicher: Die Globale Weltwirtschaft befindet sich nachwievor am Rande des Abgrunds. Der Stein der da ins rollen kommen könnte um damit eine massive Lawine auszulösen, sind die bereits entstandenen und noch zu erwartenden Schuldenlasten der westlichen Regierungen, allen voran der USA (siehe post). Das Verhältnis der Staatsschulden zur Wirtschaftsleistung ist bei fast allen westlichen Regierungen sprunghaft in die Höhe geschnellt. Den Machthabern sind durch die Finanz- und Wirtschaftskrise die Hände gebunden. Zumindest ist es uns so erzählt worden. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Schulden in der Zukunft belastend wirken und daher schnellst möglich wieder abgebaut werden müssen. Die Ratingagenturen scheinen das mittlerweile verstanden zu haben. Man beginnt bereits lautstark über das Tripple A Rating der U.S.A. nachzudenken, und heute hat auch die Standard & Poor’s Ratingagentur den Ausblick für Großbritannien von stabil auf negativ herabgestuft. Noch wurden die Kreditwürdigkeit für Langzeit mit ‘AAA’ und Kurzeit mit ‘A-1+’ bestätigt, trotzdem ist es das erste mal dass das Land auf der negative Liste von S&P ist.

Written by Alfred

21. May 2009 at 2:24 pm

Die Ergebnisse des Banken-Stresstests

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Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Nach unzähligen leaks hat die Federal Reserve gestern um 5 p. m. NYT die Ergebnisse ihres Supervisory Capital Assesment Program (SCAP) bekannt gegeben. Die Fed hat dabei versucht herauszufinden, wie gut die 19 größten Finanzinstitute Amerikas ein widriges Geschäftsumfeld, bei sich verschlechternder wirtschaftlicher Gesamtlage bis 2010, mit genügend Kapital überstehen können. Nicht verwunderlich war das Ergebnis wesentlich besser als befürchtet ausgefallen. Nur 10 der 19 Banken brauchen demnach noch zusätzliches Kapital. Der Gesamtbedarf Amerikanischer Banken beschränkt sich auf magere 74.6 Milliarden Dollar wobei ein Großteil auf die Bank of  America, nämlich 33.9 Milliarden Dollar, entfällt. Das scheint eine durchaus überschauliche Summe zu sein, aber das SCAP stößt dabei nicht nur auf Zustimmung. Die Verschiebung der Veröffentlichung der Ergebnisse um  fast eine Woche hat den faden Beigeschmack hinterlassen, dass die Banken nach wie vor das Geschehen bestimmen. Namhafte Kritiker aus der Wirtschaft und der Finanzwelt haben sich negative zu diesem Stresstest geäußert. Fest steht das es den Banken hilft, ob es auch schon das Ende der Finanzkrise bedeutet ist mehr als fraglich.

Written by Alfred

8. May 2009 at 3:22 pm