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Noch einmal Kalifornien –Krugman’s ‘Republican rump’

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Die Finanzen lokaler Regierungen geraten in der Krise ins trudeln. Bezüge aus Einkommenssteuern sind wegen der tiefen Rezession rückgängig. Zur gleichen Zeit haben sich aber die Ausgaben wegen steigender Finanzierungskosten und ausbleibender Kredite dramatisch erhöht. Übrig bleibt ein Budgetloch das irgendwie gestopft werden muss. Als einziger Ausweg bleibt dem Fiskus dann oft nur eine höhere Besteuerung von Eigentum.  Eigentumssteuern sind mit Sicherheit die zweit höchste Einnahmequelle der öffentlichen Hand. Wie man aber am Beispiel Kaliforniens sieht ist das nicht so einfach und zwar wegen einem Gesetz das vor 30 Jahren in Kalifornien beschlossen wurde und immer noch uneingeschränkt Gültigkeit hat. Die Präposition 13 minimiert die Erhöhung der Eigentumssteuer auch bei rasant ansteigenden Immobilienpreisen. Es sollte damit eine ausreichende Wertsicherung bei Investitionen in Immobilien auf Dauer garantiert sein. In der jetzigen Krise ist das aber genau das Problem weil die Preise dramatisch sinken und der Neuerwerb von Immobilien im Vergleich zur Preissteigerung wesentlich höher besteuert wird als bereits älteres Eigentum.

Der Nobelpreisträger und weltweit anerkannte Ökonom, Paul Krugman, nutzt diesen Umstand um gegen die Amerikanische Republikanische Partei einen wohlverdienten Rundumschlag auszuholen. Er sieht in diesem Steuersystem, vollkommen zu recht, Ungerechtigkeit und Instabilität.

The result was a tax system that is both inequitable and unstable. Its inequitable because older homeowners often pay far less property tax than their younger neighbors. Its unstable because limits on property taxation have forced California to rely more heavily than other states on income taxes, which fall steeply during recessions.

Um Steuern zu erhöhen ist in Kalifornien eine zweidrittel Mehrheit erforderlich (ebenfalls Dank Präposition 13). Eine Minderheit wie es die Republikaner im Staat zur Zeit sind kann daher Gesetze, die zwar schmerzhaft aber zur Reformierung und Gesundung der fiskalen Situation notwendig sind, im Alleingang verhindern.

And while the party’s growing extremism condemns it to seemingly permanent minority status, Mr. Schwarzenegger was and is sui generis, the Republican rump retains enough seats in the Legislature to block any responsible action in the face of the fiscal crisis.

Das geht runter wie Balsam! Mehr davon gibt es hier:

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Written by Alfred

25. May 2009 at 2:22 pm

Der nächste bailout – Kalifornien?

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Der Amerikanische Bundesstaat Kalifornien droht unter seiner Schuldenlast von bis zu 40 Milliarden US Dollar zu ersticken. Erstaunlich wenn man bedenkt dass es sich dabei um ein wirklich produktives Land handelt. Kalifornien bringt die acht größte Wirtschaftsleistung der Welt. Die Immobilienkrise, die eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelöst hat, kommt hier ganz schwer zum Durchbruch. Der Traum vieler Menschen eine Haus zu kaufen hat sich in einen Alptraum verwandelt. Regionen die zu den reichsten der Welt zählen, mit einem durchschnittlichen Familieneinkommen von fast 200000 Dollar, müssen mit Suppenküchen und Essensmarken ihre Bewohner unterstützen. Viele können sich ihre überteuerten Hypotheken nicht mehr leisten.

Aber so wie die private Haushalte leiden stehen auch die öffentlichen Finanzen Kaliforniens vor einem Kollaps. Schulden hat es schon seit geraumer Zeit gegeben, aber bisher konnte man Budgetlöcher immer durch den Gang an die Kapitalmärkte stopfen. Das ist in Zeiten der Krise nicht mehr so einfach. Deshalb hat Treasurer Bill Lockyer US Finanzminister Geithner um Hilfe gebeten. Kommt diese Hilfe nicht wird im Juli das Geld ausgehen. Eine Schwierigkeit ist, dass die Verfassung den Handelsspielraum des Bundes einschränkt. Lockyer braucht zur Überbrückungsfinanzierung Garantien vom Bund, weil das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit Kaliforniens angeschlagen ist. Das ist aber Verfassungsrechtlich nicht möglich. Versucht wird jetzt der Umweg über die Banken, die aus dem 700 Milliarden Dollar Rettungspacket der Regierung die erhofften Garantien bekommen sollten. Es handelt sich dabei nicht um eine direkte Hilfestellung für Kalifornien sondern um Garantien für die Banken die ihrerseits das nötige Kapital der öffentlichen Hand zur Verfügung stellen.

Written by Alfred

25. May 2009 at 10:23 am